CDU Haushaltsrede 2014

CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2014 am 12.12.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren und Vertreter der Presse

Es war letztmalig am 30. November 2006, dass der ordentliche Haushalt des neuen Jahres im alten Jahr durch den Rat verabschiedet wurde, wie es eigentlich sein soll. Das wir heute wieder so verfahren, ist seit 7 Jahren die eigentlich neue Meldung. Beim vorgelegten Zahlenmaterial, insbesondere dem GFG 2014 gibt es keine erfrischenden Meldungen und Zahlen. Auch 2014 können wir unseren Haushalt strukturell nicht ausgleichen und das Eigenkapital wird sich um ca. weitere 840.000 € in 2014 verringern, hier ist die vorgeschlagene Verbesserung der Verwaltung im Ergebnishaushalt um 45.000 € bereits berücksichtigt. Seit Einführung des NKF, 2014 ist nunmehr der siebte NKF-Haushalt, konnte die Gemeinde Ladbergen lediglich in 2010 einen Überschuss von ca. 229.000 € ausweisen. Nicht weil wir 2010 besser gewirtschaftet od. mehr gespart hätten, allein die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,896 Mill € waren verantwortlich um das Ergebnis in 2010 erzielen zu können.

Trotz der negativen Entwicklung beim Eigenkapital sehen wir den Haushalt 2014 richtig aufgestellt und werden der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 zustimmen.

Die Hauptgründe der uneingeschränkten Zustimmung liegen darin, dass wir uns alle seit Jahren bemühen auf der Ausgabenseite Positionen zu finden, die zu einer signifikanten Entlastung des Haushalts führen, allerdings bisher ohne Erfolg. Mehrfach habe ich bereits ausgeführt, wenn wir die Lebens- und Wohnqualität in Ladbergen erhalten bzw. womöglich noch weiter verbessern wollen und die CDU will das, sind Gesamtausgaben in Höhe von ca. 11 Mill € zu leisten. Alle Parteien weisen in jedem Jahr auf die Notwendigkeit zum Sparen hin, aber alle Parteien haben auch regelmäßig Wünsche, die die Ausgabenseite weiter belasten. Bisher haben wir immer die Beschlüsse so herbeiführen können, das wir von einem HSK verschont geblieben sind, doch wenn es uns treffen sollte, werden wir es hinnehmen müssen, es ist und bleibt derzeit eine Gratwanderung.

Wer von dieser Gratwanderung wegkommen möchte und meint die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) sind der richtige Weg, wird sich selbstkritisch fragen müssen, ob die Politik der Gemeinde in der Vergangenheit richtig war, denn Prüfungszeitraum des GPA waren die Jahre 2008 – 2011. Prüfungsgegenstand waren die Bereiche

  • Finanzen

  • Personal

  • Gebäudebewirtschaftung

  • Bauhof

In allen Prüfungsbereichen hat das GPA Potenzial bzw. Ressourcen festgestellt, mit der Empfehlung für die Politik, diese für Ladbergen zu nutzen und zu erschließen. Vorab möchte ich erwähnen, dass das GPA ausschließlich die monetäre Situation erfasst und an keiner Stelle den Menschen und damit unsere BürgerInnen mit ihren Bedürfnissen oder Wünschen sieht. Vielleicht hat ja für viele BürgerInnen die außergewöhnliche Lebens- und Wohnqualität, durch vielerlei Leistungsangebote in unserer Gemeinde, den Ausschlag für Ladbergen als Lebensmittelpunkt gegeben. Die positive Entwicklung der Einwohnerzahl wird von der GPA an keiner Stelle erwähnt, aber im Vorbericht der GPA wird selbstverständlich unterstellt, das die Bevölkerungszahl in Ladbergen abnimmt und zwar bis 2030 um 11% auf dann 5660 Einwohner. Gestützt ist die Aussage auf Untersuchungen der Bertelsmannstiftung. Selbige Stiftung prognostiziert bereits ab dem Jahr 2009 durchgängig sinkende Einwohnerzahlen, tatsächlich sind die Einwohnerzahlen bereits seit 2007 bis auf +/- 10 konstant. Aus Sicht der CDU ist in der Vergangenheit an den richtigen Stellen zum Wohle Ladbergens investiert worden und es kann nicht unterstellt werden, dass Aufgabenbereiche wegen sinkender Einwohnerzahlen wegfallen, da die tatsächliche Entwicklung gegenläufig ist.

Was schlägt hingegen das GPA vor um die monetäre Situation der Gemeinde zu verbessern, es ist wieder eindeutig, ich greife den BürgerInnen in die Tasche bzw. erbringe weniger Serviceleistungen und hierzu hat das GPA Empfehlungen ausgesprochen, die wir für die Zukunft im Rat beschließen und damit umsetzen sollen. An erster Stelle sind zu nennen die freiwilligen Leistungen, das Jugendzentrum, der Seniorentreff, die Bücherei und die Offene Ganztagsgrundschule schlagen insgesamt mit 5,86 Vollzeitstellen zu Buche die lt. GPA eingespart werden könnten. Auch unser Bauhof ist rechnerisch mit 1,6 Stellen überbesetzt, allerdings, so die Feststellung, liegen zum Bauhof keine ausreichenden interkommunalen Vergleichsdaten vor. Die freiwilligen Leistungen lassen sich lt. GPA insbesondere durch „ehrenamtliches Engagement“ aufrecht erhalten. Verehrte KollegenInnen ich frage allen ernstes, lassen sich 5,86 Vollzeitstellen durch ehrenamtliches Engagement ersetzen? Bis auf den Bereich Personalstandswesen ist auch die Verwaltung überbesetzt, Personalmanagement mit 0,3, Sicherheit und Ordnung mit 0,3, Soziales mit 1,1 also insgesamt 1,7 Vollzeitstellen. Gleichwohl wird auch vom GPA die tiefe Aufgabenwahrnehmung und die intensive Beratungs- und Serviceleistung bei hohen Standards eines modernen Dienstleisters gesehen, allerdings nicht für nötig gehalten. Die CDU möchte diese Standards für Ladbergen gern aufrecht erhalten. Es kann und darf nicht sein, dass unsere BürgerInnen bei Anträgen und Fragen von VerwaltungsmitarbeiterInnen abgewiesen werden, eine weitergehende Beratung nicht erfolgt bzw. auf andere Behörden verwiesen wird. Für ein derartiges Vorgehen sind die Öffnungszeiten der Verwaltung nicht erweitert worden.

Auch lässt sich die monetäre Situation der Gemeinde lt. GPA durch unsere Sportvereine verbessern, wenn diese für Sporthallen od. Freiluftsporteinrichtungen entsprechende Benutzungsgebühren zu zahlen haben. Selbstverständlich ist auch darüber nachzudenken die Vereine an den Verbrauchsmedien wie Strom, Wärme und Wasser zu beteiligen. Um das Bild vollständig zu haben muss auch über eine Beteiligung der Vereine an den Reinigungskosten und Pflegekosten nachgedacht werden. Die CDU möchte dauerhaft verhindern, dass derartige Überlegungen zum Tragen kommen. Wir sehen eine hervorragende Arbeit unserer Vereine, für unsere Kinder und Jugendlichen und sehen geradezu die Pflicht, hierfür ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher haben wir auch kein Problem damit, den Kunstrasen der Freiluftsportanlage in 2014 zu erneuern, haben wir doch seit 3 Jahren, 2014 ist das 4. Jahr die Sportpauschale hierfür angespart und können die Restkosten zu einem kleinen Teil aus der Schulpauschale und aus der allgemeinen Investitionspauschale finanzieren. Somit kann die Erneuerung des Kunstrasens vollständig aus Zuwendungen finanziert werden und zusätzliche Abschreibungskosten fallen für die Gemeinde auch künftig nicht an. Der SPD-Antrag auf Verschiebung der Erneuerung Kunstrasenplatz in 2015 wird von der CDU abgelehnt. In der zitierten Sitzung des Gesellschafts-, Kultur und Sportausschusses vom 14.02.2013 hat der Bürgermeister auch eine Überprüfung auf vorzeitige Erneuerung zugesagt. Die CDU freut sich mit dem VfL, dass die Investition in 2014 möglich ist und sich durch die Erneuerung auch das Verletzungsrisiko unserer Kinder und Jugendlichen weiter minimiert, denn der alte Kunstrasen erfüllt nicht mehr die erforderlichen Standards. Das sind der CDU in jedem Falle 15.000 € Sonderabschreibung auf den alten Kunstrasen wert. Die Aussage der SPD, dass wegen dieser Investition ein weiteres Darlehen aufgenommen werden muss, ist falsch. Weitere Zins- und Tilgungsleistungen fallen nicht an.

Auch lässt sich unsere monetäre Situation verbessern, wenn wir unsere Satzungen ändern. Bei der Straßenreinigungssatzung kann man den Eigenanteil der Gemeinde von 25% verringern und mehr Kosten berücksichtigen und damit höhere Gebühren bei unseren BürgerInnen abrechnen. Erschließungsbeiträge sind aus Sicht des GPA zu wenig beitragsfinanziert, auch an dieser Stelle wird vom GPA gefordert, einen Standortvorteil Ladbergens im Sinne junger zuzugswilliger Familien aufzugeben. Auch machen die Überlegungen der GPA nicht davor halt, bei Investitionsmaßnahmen in Wirtschaftswege diese nach dem Kommunalabgabengesetz mit den Anliegern abzurechnen. Bei der gemeindeeigenen Kläranlage bringt die Umstellung der Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungswerte auf Wiederbeschaffungszeitwerte allein ca. 70.000 € Verbesserung für unsere Gemeinde. Keinerlei Leistungsverbesserung für unsere BürgerInnen jedoch eine deutliche Gebührenerhöhung von dann ca. 30 % od. absolut 1,00 € mehr pro m³ Schmutzwasser.

Steuer- und Gebührenerhöhungen, Kürzung von Service- und freiwilligen Leistungen, Kostenbeteiligungen der Vereine, aus Sicht der CDU alles keine erstrebenswerten Ziele. Gleichwohl erkennt auch das GPA die Kernproblematik und bescheinigt im Vorbericht, dass wir abhängig sind von der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, dass Jahr 2010 lässt leider nur noch grüßen, der Kreisumlage und der Gewerbesteuer , soweit das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreicht werden soll. Im Finanzbericht der GPA werden der Gemeinde Ladbergen sehr niedrige ordentliche Aufwendungen bescheinigt, beide Aussagen sind eine Bestätigung, dass unsere Probleme nicht hausgemacht sind.

Ich will es deutlich sagen, unsere BürgerInnen sollen Wissen, dass sie mit der CDU einen verlässlichen Partner auch über 2014 hinaus haben, wenn es darum geht, Steuer- od. Gebühren zu erhöhen bzw. die Leistungen unseres Bauhofes od. der Verwaltung zu reduzieren. Ich fordere an dieser Stelle von unseren politischen Mitbewerbern Aussagen darüber, ob sie den Empfehlungen des GPA folgen möchten, oder sich mit uns dafür einsetzen die Belastungen unserer BürgerInnen so gering wie möglich zu halten um damit auch einen Standortvorteil für Ladbergen zu entwickeln. Auch die CDU ist sich im Klaren, dass nicht alles verhindert werden kann, gerade heute, wo wir die Erhöhung der Grundsteuer B um 18 Punkte mittragen. Seit Jahren wird von der Aufsichtsbehörde angemahnt, bei der dezifitären Haushaltslage die Grundsteuer B zumindest auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes NRW anzuheben und der CDU ist das Risiko zu groß, den Haushalt 2014 ohne Steuererhöhung nicht genehmigt zu bekommen.

Die aktuell diskutierte Kostenübernahme der Soziallasten durch den Bund lassen auch für Ladbergen ein wenig Hoffnung aufkommen. Konkrete Zahlen und Ergebnisse bleiben hier abzuwarten. Das Land NRW hat die Möglichkeit, über das GFG eine gerechte Finanzverteilung der Schlüsselmasse vorzunehmen und für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Hier gibt es wenig Hoffnung, sind die Berechnungsgrundlagen für kreisangehörige Gemeinden doch konträr und ich erspare es mir, die einzelnen Punkte zu wiederholen. Somit verbleibt es zwangsläufig in 2014 und in den Folgejahren beim Defizit im Ergebnishaushalt.

Der vorgelegte Finanzplan 2014 bildet den eigentlichen Geldmittelfluss unserer Gemeinde ab und hier sieht es besser aus. So bleibt aus laufenden Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit nach den vorgelegten Änderungen des Haushaltsentwurfs ein Überschuss von 17.569 €. Hier klafft kein Loch wie im Ergebnishaushalt. Auch kann die Gemeinde in 2014 für unsere BürgerInnen investieren, insgesamt 1.638 Mill €, neben Auszahlungen für Baumaßnahmen von insgesamt 686.000 €, hier ist enthalten die Erneuerung Kunstrasenplatz „Zur Königsbrücke“, der Straßenendausbau „Haberkamp“ 1. Bauabschnitt genauso wie Fahrbahnerneuerungen von Straßen und Wegen, um die größten Positionen zu nennen. Die Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sind in 2014 mit 392.200 € veranschlagt. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen, die verschobene Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und weitere Anschaffungen für die Kläranlage und Pumpwerke sind hier die wesentlichen Positionen. Ein weiterer Betrag in Höhe von 553.000 € ist für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden vorgesehen. Da unsere Baugebiete fast ausverkauft sind, ist es notwendig und folgerichtig hier in die Zukunft Ladbergens zu investieren. So ist es der Verwaltung gelungen, Grunderwerb für ein neues Baugebiet „Hauskamp“ zu tätigen. Damit kann sich die Gemeinde entwickeln und bei entsprechender Nachfrage nach Baugrundstücken, wie in der jüngsten Vergangenheit erlebt, wird sich die Investition schnell refinanzieren. Aus Zuwendungen, Veräußerung von Sachanlagen und Beiträgen erwartet die Gemeinde in 2014 1.286 Mill €. Gerade wegen der Zukunftsinvestition „Hauskamp“ verbleibt aus Investitionstätigkeit eine Unterdeckung von ca. 350.000 € die mit einem Kredit finanziert werden soll.

Die Finanzierungstätigkeit der Gemeinde ist in der Haushaltssatzung 2014 mit rund 1,6 Mill € angegeben. Hierin enthalten sind Umschuldungen in Höhe von rd. 1.325 € die gleichermaßen als Darlehensaufnahme und Tilgungsbetrag in die Haushaltsplanung eingeflossen sind. Somit verbleibt es bei einer geplanten Nettokreditaufnahme in Höhe von 350.000 € in 2014.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten sieht die CDU insgesamt ihren Kurs der letzten Jahre bestätigt. In meiner 1. Haushaltsrede 2010 habe ich die Schwerpunkte nachhaltiger zukünftiger CDU-Politik genannt und ich darf daran erinnern, Entwicklung der Einwohnerzahl, Industrie- und Gewerbeansiedlungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, bauliche Verdichtung im Innenbereich, Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur selbstverständlich auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Außenbereich waren unsere Aufgabenstellungen und wir meinen hier ein gutes Stück voran gekommen zu sein. Genauso ist uns klar, dass nicht alle Aufgaben bewältigt sind oder jetzt schon abgeschlossen sein können. Breitbandverkabelung, weitere bauliche Verdichtung des Innenbereichs, Gewerbeansiedlung mit der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und ganz wichtig, weitere Wohnansiedlung, bleiben die Schlagworte der nächsten Jahre.

Dadurch werden sich weiterhin unsere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer positiv entwickeln. Der Verteilerschlüssel an dieser Stelle ist nicht allein der allgemeine Steuersatz sondern neben der gemeldeten Einwohnerzahl auch die Finanzkraft unserer Arbeitsplätze in Ladbergen. Allein beim Anteil der Einkommensteuer ist eine Verbesserung gegenüber 2010 von ca. 600.000 € eingetreten. Ziele, für die es sich zu kämpfen auch zukünftig lohnt .

Es ist aus Sicht der CDU nicht selbstverständlich, dass eine kleine Gemeinde wie Ladbergen die Einwohnerzahl halten kann, daher hoffen wir auch für die Zukunft, dass wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen und Beschlüsse herbeiführen können, damit diese Entwicklung anhält. Dann werden wir unsere Geschäftswelt, unsere Vereine, Einrichtungen am leben halten und mit Leben füllen können und für die Zukunft eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Ladbergen bleiben.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken, bei dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung, die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2014, selbstverständlich auch für die zusätzlichen Termine bei den Haushaltsberatungen. Ich möchte alle Mitarbeiter einbeziehen, Verwaltung, Bauhof, auch die freiwilligen Stellen und hoffe, dass wir im Sinne einer eigenständigen Gemeinde mit außergewöhnlichen Leistungen für unsere BürgerInnen sowie einer intakten dörflichen Struktur noch lange die Empfehlungen des GPA von uns fern halten können.

Selbstverständlich danken wir auch den anderen politischen Fraktionen für die Zusammenarbeit, die auch im Jahr 2013 von Fairness und Sachlichkeit geprägt war und auch hier hoffe ich, dass der anstehende Kommunalwahlkampf fair und sachlich sein wird.

Vorab ihnen allen noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest 2013 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2014.

Vielen Dank!.

Ladbergen, 12. Dezember 2014

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender