CDU Ladbergen gratuliert Andrea Stullich zum Wahlsieg und damit zum Direktmandat.

IMG-20170506-WA0002

Die CDU Ladbergen dankt allen Bürgern, die unserer Kandidatin Andrea Stullich Ihre Stimme gegeben haben. Wir  gratulieren unserer Andrea ebenfalls zum Wahlsieg. Wie man sieht herrschte an unserem Canvassing Stand stets gute Laune.

 

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Andrea Stullich kommt!!!

Andrea_Stullich_NR2017_plakatmotiv_cdu

Nachdem unsere sympathische Kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II – Andrea Stullich – Ladbergen bereits beim Grünkohlessen, Eiserkuchenbacken und dem Karnevalsumzug (was Sie stark beeindruckt hat) besucht hat, kommt Sie vor der NRW- Landtagswahl noch 3 mal nach Ladbergen um mit interessierten Bürgen zu sprechen.

Am 30.04.17 wird Sie mit uns den Maibaum auf dem Dorfplatz aufstellen.

Am 06.05.17 zwischen 08.00- 09.00 Uhr sowie am 13.05.17 zwischen 15.00 – 17.00 Uhr (je nach Möglichkeit) wird Sie an unserem Canvassing Stand vor dem Edeka für Gespräche zur Verfügung stehen.

weiter Informationen unter Ihrer Homepage

 

Veröffentlicht unter Aktuelles |

“Im Notfall zählt jede Sekunde” – neuer CDU-Antrag

Die CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen

hat einen neuen Antrag zur Notfall-Beschilderung an Ruhebänken und signifikanten Orten gestellt, wie dieses auch in Nachbargemeinden des Kreises Steinfurt bereits durchgeführt wurde. Hier der Antrag im Wortlaut:

Beschilderung von Bänken und signifikanten Stellen im Ortsgebiet der Gemeinde Ladbergen

Sehr geehrter Herr Decker-König,

in der Gemeinde Ladbergen sind im Ortsgebiet, im Friedenspark und auch in den Außenbereichen zahlreiche Bänke als Sitzgelegenheiten aufgestellt. Insbesondere in den Außenbereichen gibt es keine Kartenübersicht über die Standorte der Sitzbänke.

In einer Notfallsituation, bei denen es um Menschenleben geht, zählt jede Sekunde. Es ist daher hilfreich, wenn der Anrufer der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst den jeweiligen Standort möglichst genau mitteilen kann.

In einigen Gemeinden des Kreises Steinfurt wurden sämtliche Bänke mit Schildern gekennzeichnet, die mit einer den Rettungsdiensten bekannten Standortnummer und der Notrufnummer 112 versehen worden sind. Die Gemeinde Ladbergen sollte hier nicht nachstehen.

Aus einigen Gemeinden wird berichtet, das die Standortnummer bei einem Einsatz der Rettungsdienste bereits erfolgreich zum Einsatz kam. Allerdings wurde auch darüber berichtet, dass Schilder von Unbekannten wieder abgeschraubt worden sind. Hier wird Zerstörungswut vermutet.

Wir halten die Erstellung einer Standortliste sämtlicher Bänke und das Anbringen von Standort- und Notrufnummern an sämtlichen Bänken grundsätzlich für eine sinnvolle Maßnahme. Außerdem sollten signifikante Punkte wie z.B. die Ehrenmale der Schützenvereine o.ä. mit in diese Betrachtung einbezogen werden.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Standortliste sämtlicher Bänke in der Gemeinde Ladbergen sowie signifikanter Punkte zu erstellen. Dabei erhält jede Bank bzw. Standort eine Nummer. Diese Nummern werden gut sichtbar auf den Bänken oder an den Plätzen zusammen mit der Notrufnummer 112 angebracht.
  2. Den Rettungsdiensten in der der Leitstelle in Steinfurt werden die Standorte und die damit verbundenen Nummern bekannt gemacht.
  3. Das Projekt soll gemeinsam mit dem örtlichen Heimatverein, den Schützenvereinen und allen anderen Vereinen die Bänke aufgestellt haben durchgeführt werden. Die Verwaltung soll daher Kontakt mit den entsprechenden Vereinen und Institutionen aufnehmen, mit dem Ziel, dass diese das Projekt unterstützten.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt zur Finanzierung der Schilder und deren Anbringung entsprechende Kosten zu ermitteln und Sponsoren in der hiesigen Wirtschaft zu suchen. Eine entsprechende Erwähnung des Unternehmen auf den Schildern ist dann selbstverständlich möglich.
Veröffentlicht unter Aktuelles |

Neues aus der Ratssitzung vom 23.03.17 – Antrag zur Situation S 50 einstimmig beschlossen

Die erste Ratssitzung des Jahres 2017 fand am 23.03. statt. Neben einigen baurechtlichen Beschlüssen waren in dieser Ratssitzung einige Anträge zu beschließen:

1. Dem Antrag der Grünen zum “Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der barriefreien Verkehrssituation im Ortskern” haben wir zugestimmt. Da auch wir hier ein Verbesserungspotential sehen. Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.

2. Als nächstes wurde unser Antrag zur Situation des S50 behandelt. Dieser Antrag war im Umweltausschuss heftigst diskutiert und ohne Beschlußempfehlung an den Rat verwiesen worden. Im Umweltausschuß haben wir vorgetragen, das es ein sehr kräftiges Signal wäre, wenn wie 2009 der gesamte Rat einstimmig hinter der Schnellbusanbindung stehen würde. Ferner wird im Kreis Steinfurt nur ca. alle 10 Jahre ein Nahverkehrsplan erstellt. Dieser solle zumindest ein wenig Ladberger Interressen beinhalten. Von seiten der Grünen würde ein noch weiter gehender Antrag zu unserem Antrag gestellt, der auch unsere zentralen Forderungen beinhaltet. Diesem erweiterten Antrag konnten wir selbstverständlich sehr gut zustimmen. Erfreulicherweise tat dies dann der gesamte Rat, so das das erwünschte starke Signal nach Steinfurt gesendet werden kann. Dem Antrag wurde einstimmig durch den Rat zugestimmt. Wir freuen uns darüber, das unser zentrales Anliegen, beim Nahverkehrplan mitbestimmen zu dürfen damit beschlossen wurde. Der Wortlaut des Beschlusses lautete wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes den Kreis Steinfurt aufzufordern, die Gemeinde an der Konzepterstellung des Nahverkehrsplans zu beteiligen.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen:

  • Die Linienführung der Linie S50 ist zu optimieren bzw. alternative Möglichkeiten mit direkter Anbindung einer Schnellbuslinie an Ladbergen sind aufzuzeigen.
  • Die Linie x150 zwischen Ladbergen und Osnabrück ist langfristig zu sichern und behindertengerecht auszugestalten.
  • Die Linie R51 ist im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu optimieren und mit der Verlängerung Konzession zum 01.01.2022 zu ändern. Insbesondere die Fahrzeit zwischen Ladbergen und Münster ist zu verkürzen.
  • Die Gemeinde Ladbergen sieht durch den Nahverkehrsplan den Gleichheitsgrundsatz verletzt und fordert eine Gleichbehandlung mit anderen Orten des Kreises, wie Altenberge, für die im Zuge einer Änderung des ÖPNV-Umlandkonzeptes zusätzlich 55.000 € jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen

3. Der Jahresabschluß 2016 wird voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Das prognostizierte Minus tritt nicht ein. Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet. Unserer Meinung nach ist es richtig, vorsichtig zu kalkulieren um dann am Ende ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen zu können als umgekehrt. Unser Fraktionsvorsitzende G. Haarlammert lobte die Verwaltung und Verwies auf unsere Haltung zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes. Wir haben immer schon ausgesagt, das nur die Ansiedlung von Gewerbe und entsprechende Steuereinnahmen sowie entsprechende Landesmittel den Haushalt dauerhaft konsolidieren können.

4. Direkt zur Beginn der Ratssitzung wurde durch uns ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Wir wollten den Punkt: “1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ladbergen” von der Tagesordnung nehmen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt und so wurde dieser Punkt beraten. Es geht dabei darum ob Ausschussvorsitzende in der Gemeinde Ladbergen eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen oder nicht. Zur Zeit betrifft dies die vier Ausschüsse, bei denen die Fraktionsvorsitzenden auch die Ausschussvorsitzenden sind. Ausschüsse bei denen laut Gesetz “über die Förderung des Ehrenamtes” ein Verwaltungsmitglied der Ausschussvorsitzende ist, sowie der Wahlausschuss sind von dieser Regelung von vorn herein ausgenommen. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt und beschlossen, das alle Ausschussvorsitzenden keine Aufwandsentschädigung bekommen. Unserer Meinung nach darf ein solcher Beschluß jedoch nicht gefasst werden, da pauschal nicht alle Ausschüsse gemäß diesem Gesetz und laut einer Mitteilung des entsprechenden Landesministeriums ausgenommen werden dürfen. Aus diesem Grunde haben wir gegen diesen Beschluß gestimmt. Da alle betroffenen Fraktionsvorsitzenden in diesem Punkt als befangen galten, und nicht mit abstimmen und diskutieren durften hat unsere Positionen unser stellv. Fraktionsvorsitzende R. Aufderhaar vertreten und nochmals klargestellt, das es der CDU “dabei nicht ums Geld geht” sondern um eine Klarstellung der gesetzlichen Regelungen. Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickelt.

CDU Ladbergen

Veröffentlicht unter Aktuelles |

CDU-Ortsverbände treffen sich zum Kamingespräch

Die Ladberger CDU traf sich mit den Parteifreunden aus Lengerich und Saerbeck – letztere erstmals vertreten durch die neue Vorsitzende des Ortsverbandes, Monika Schmidt – im Heimatmuseum, wo der Hausherr Diethelm Jasper-Hildebrand den Kamin für das Eiserkuchenbacken schon angeheizt hatte. Weiterhin ließ sich auch Bundestags-abgeordnete Anja Karliczek nicht nehmen, an der wärmenden Veranstaltung teilzunehmen. Sie und auch CDU-Landtagskandidatin Andrea Stullich erhielten eine Profi-Einweisung von Heinz Lagemann und Diethelm Jasper-Hildebrand, wie die berühmten Kuchen nach alter Tradition über dem offenen Herdfeuer gebacken werden. „Das schwere Eisen zu stemmen, kostet schon Kraft“, schmunzelte Stullich. „Aber die leckeren Piepkoken geben ordentlich Kraft für den Wahlkampf zurück!“ Im Gespräch mit den CDU-Ortsverbänden machte sie dann noch mal deutlich, dass man sich in der CDU vom angeblichen Schulz-Effekt nicht bange machen lasse. Vom künftigen SPD-Chef würde sie statt rückwärtsgewandter Agenda-Taktik gerne mehr hören über die wirklichen Ungerechtigkeiten in Deutschland. Über die Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den Metropolregionen z.B. oder die zunehmende Gewalt gegen Polizisten – dazu sage Schulz nichts, kritisierte sie. Reiner „Sozialpopulismus“, der den Menschen wieder unerfüllbare Versprechungen mache, so war sich die Runde einig, helfe nicht gegen die anstehenden Probleme, die zu bewältigen seien. Die CDU habe einen klaren Wertekompass, so Stullich weiter. Die Union setze auf das Miteinander der Generationen. Sie wolle sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Bildungspolitik einsetzen, die die Begabungen und Fähigkeiten des Einzelnen im Blick behalte. 

02_Gruppenbild_Piepkoken-2-600x450

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Eiserkuchen backen 2017

Die CDU Ladbergen veranstaltet am kommenden Dienstag, den 21. Februar wieder ihr traditionelles Eiserkuchen backen, zu dem alle Mitglieder sowie Freunde und Gönner herzlich eingeladen sind. Mit dabei sind auch diese Mal wieder die Mitglieder der Ortsverbände Saerbeck und Lengerich zum gemeinsamen Gedankenaustausch. Ebenfalls ihr Kommen zugesagt haben MdB Anja Karliczek und die Landtagskandidatin Andrea Stullich. Beginn der Veranstaltung ist um 18:00 Uhr am Heimatmuseum auf dem Hof Jasper-Hildebrand.

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Die Struktur des Rechtsstaats stärken

Anja Karliczek und Andrea Stullich beim CDU-Jahresauftakt

K1024_02_100_1757

Die CDU Ladbergen startete auch dieses Jahr mit einem gemeinsamen Grünkohlessen, diesmal in der Gaststätte „Up de Birke“. Karl-Josef Laumann musste leider wegen einer dienstlichen Veranstaltung in Berlin absagen, aber Bürgermeister Udo Decker-König hielt der Veranstaltung erneut genauso die Treue, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Josef Wilp. Die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II, Andrea Stullich, fand ebenfalls erneut den Weg nach Ladbergen und überraschte die Runde mit heiteren Wortspielen rund um den Grünkohl. Dieser sei sehr nahrhaft und für die Anstrengungen des bevorstehenden Landtagswahlkampfes genau die richtige Grundlage. Die 51-jährige Stullich ist seit 1999 als Chefredakteurin bei RADIO RST tätig. Sie teilte mit, dass sie in der heißen Phase des Wahlkampfes ihr Amt bei RST ruhen lassen wird.

Einig war man sich dann in der sehr tiefgreifenden Diskussion darüber, dass die innere Sicherheit ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Hinblick auf den Partner in der großen Koalition nicht immer einfach sei, entsprechende Regelungen durchzusetzen, wie die Frage der Qualifizierung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer zeige. Die innere Sicherheit habe aber noch weitere Facetten, die es zu verbessern gelte. So berichtete Frank Bettler von den aus seiner Sicht unzureichenden Zuständen im Bereich des Jungendstrafrechts, die er als Schöffe beim Amtsgericht erlebe. Häufig liege das nicht an fehlenden gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem an der personell und sachlich unzureichenden Ausstattung von Justiz und Polizei. In diesem Zusammenhang betonte der Ortsvorsitzende der CDU Ladbergen, Dr. Markus Boertz, dass die Sicherung eines effektiven Rechtsstaats aus Sicht der Bürger ein zentrales Anliegen sei. Es genüge nicht, auf die hervorragende wirtschaftliche Situation unseres Landes zu verweisen. Der Rechtstaat muss den Bürgern das Gefühl von Sicherheit im täglichen Leben vermitteln. Sonst erleichtere man es den Populisten der AfD, weiterhin Stimmungsmache an die Stelle von Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Menschen zu setzen. 

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Ist bei der Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?

Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen sieht den Gleichheitsgrundsatz bei der Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt nicht mehr gewahrt und hat daher am 26.01.17 folgenden Antrag an den Rat und den Bürgermeister der Gemeinde Ladbergen gestellt. Wie werden sehen was daraus wird. Unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Decker-König,

seit dem 20. März 2016 sind die Bürger der Gemeinde Ladbergen, durch Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt und der RVM, von einer direkten Anbindung der Schnellbuslinie S50 abgetrennt. Als Ersatz wurde ein Zubringerdienst mit Umstiegslösung am Flughafen Münster Osnabrück (FMO) mittels der Linie X150 der Stadtwerke Osnabrück geschaffen. Nach wie vor herrscht bei den Fahrgästen Unzufriedenheit über die nicht mehr vorhandene Anbindung Ladbergens durch den Schnellbuss S50.

Die CDU Ratsfraktion hat im August 2016 eine Fragenliste zur Situation der S50/X150 an die Gemeinde Ladbergen gestellt und daraufhin Stellungnahmen der Gemeinde Ladbergen, des Kreises Steinfurt, der RVM und der Stadtwerke Osnabrück erhalten. Diese wurden seitens der CDU Ladbergen auch auf der Homepage www.cdu-ladbergen.de veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 30.08.2016 weist der Kreis Steinfurt daraufhin, dass bis auf Ladberger Fahrgäste alle anderen Fahrgäste von der geänderten Linienführung der S50 durch 4 Min. Fahrzeitverkürzung profitieren. Ferner teilt der Kreis Steinfurt mit, dass diese Änderung von Fahrgästen aus Ladbergen kritisch gesehen wird. Seitens des Kreises Steinfurt sind Änderungen an der Linienführung derzeit nicht geplant, so dass die Benachteiligung Ladberger Fahrgäste billigend in Kauf genommen wird.

Mit Schreiben vom 26.08.2016 bestätigt der RVM, dass die geänderte Linienführung der S50 eine Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten gebracht hat. Im gleichen Schreiben erwähnt der RVM, dass nach ihren Erkenntnissen eine Attraktivitätssteigerung (wie diese im Übrigen auch in der öffentlich zugänglichen Beschlußvorlage des Kreises Steinfurt B186/2015 angeführt ist) in den Kommunen Ibbenbüren und Saerbeck eingetreten ist. Da derzeit nur geschätzt werden kann, soll eine genaue Erhebung im Frühjahr 2017 erfolgen. Eine Attraktivitätssteigerung für Ladberger Fahrgäste bei einer direkten Anbindung der S50 wird nicht untersucht. Hier werden Umweltschutz (CO²-Einsparung durch Personenbeförderung im ÖPNV) und weitere Verlustminimierung ignoriert.

In der ebenfalls öffentlich zugänglichen Niederschrift vom 12.11.15 des Ausschusses „für Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Energie und Tourismus“ des Kreises Steinfurt ist seitens des Kreises Steinfurt im Übrigen von einer Einsparung der Fahrzeit der S50 von 6 Minuten die Rede, wie bereits ausgeführt werden 4 Min. erreicht, so dass die Zielvorgabe des Kreises Steinfurt um 1/3 verfehlt wird.

Im Zuge der Nahverkehrsplanung „Umsetzung eines Stadt-/Umlandkonzeptes im Korridor Münster-Altenberge“ plant nun der Kreis Steinfurt gemäß der öffentlich zugänglichen Beschlußvorlage B186/2016/1 eine Einführung einer 20.-Min.-Takt-Verbindung in diesem Korridor. Derzeit wird der Korridor Münster-Altenberge durch die Linien R72 und R73 zeitversetzt bedient und die beiden Linien bilden gemeinsam schon jetzt eine komfortable 30.-Min.-Taktung. Laut Beschlußvorlage entstehen bei der geplanten Änderung für den Kreis Steinfurt Kosten in Höhe von 55.000,– EUR. An diesen Kosten ist auch die Gemeinde Ladbergen indirekt beteiligt.

Die Bürger der Gemeinde Ladbergen sind bzgl. direkter Anbindung der S50 zum Oberzentrum Münster benachteiligt und werden aufgrund 4 Min. Fahrzeitverkürzung für Fahrgäste aus Ibbenbüren und Saerbeck abgekoppelt. In der Nahverkehrsplanung für den Korridor Münster/Altenberge plant der Kreis Steinfurt eine ohnehin schon sehr gute Verbindung zwischen Münster und Altenberge noch zu verbessern, dabei spielen Kosten in Höhe von 55.000,– EUR dann keine Rolle. Wir fragen uns, ob durch derartiges Handeln der Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger im Kreis Steinfurt gewahrt ist?

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Steinfurt den Kreis Steinfurt aufzufordern, die alte Situation der Linienführung der Linie S50 wieder herzustellen bzw. alternative Möglichkeiten mit direkter Anbindung der S50 an Ladbergen aufzuzeigen. Die vom CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden W. Grunendahl im Ausschusses „ für Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Energie und Tourismus“ am 12.11.2015 angeregte Haltestelle am „Espenhof“ ist eine sinnige Variante, die auch zu mehr Gleichbehandlung im Kreis Steinfurt führen würde.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung für Günter Harlammert

Reiner Aufderhaar

stv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Traditionelles Grünkohlessen mit Wanderung 2017

Die CDU Ladbergen lädt auch in diesem Jahr wieder ihre Mitglieder und Freunde zum alljährlichen Grünkohlessen ein. Am Sonntag, den 29. Januar trifft man sich um 12:00 Uhr bei der Gaststätte „Up de Birke “ in Overbeck. Wer gut zu Fuß ist, der trifft sich bereits um 10:00 Uhr am Heimatmuseum auf dem Hof Jasper Hildebrand, Am Aabach 9, zur Winterwanderung. Neben der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek werden auch Karl Josef Laumann und die Landtagskandidatin für unseren Wahlkreis Andrea Stullich mit dabei sein und stehen für Fragen zur Verfügung.

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Neues aus dem Rat am 15.12.16 – CDU stimmt dem Haushalt 2017 zu

Die letzte Ratssitzung des Jahres fand am 15.12.16 statt. Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen verabschiedet. Einige Anträge wurden zum Haushalt gestellt, denen wir teilweise zugestimmt und teilweise abgelehnt haben.

Zum Haushalt 2017 hielt wie gewohnt unser Fraktionsvorsitzende Günter Haarlammert die Haushaltsrede, ohne es zu versäumen einige Spitzen gegen die politischen Mitbewerber zu setzen, die sich besonders auf das letzte Jahr zum Thema sparen bezogen:

Auszug aus der Haushaltsrede:

Im letzten Jahr wollten unsere politischen Mitbewerber im Rat der Gemeinde Ladbergen darauf reagieren und Zeichen setzten, Zeichen des Sparens und der CDU sollte der „Schwarze Peter“ untergeschoben werden. Einmütig urteilten SPD, Grüne und FDP, die CDU hat es versiebt, ist unwillig, stur und nach Meinung der SPD nicht fähig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aus Sicht der Grünen war das Verhalten der CDU „skandalös“ und wir würden „sehenden Auges in die Haushaltssicherung laufen“. Es ist gut, dass die CDU einen klaren Blick behalten hat.

Es muss erlaubt sein, 1 Jahr später nachzufragen, ob die „Sparbeschlüsse“  von SPD, Grünen und FDP im Haushalt 2017 strukturell durchschlagen? Hat uns das Einsparvolumen in der „Bücherei“ für 2017 und in der mittleren Finanzplanung bis 2020 jeweils jährlich mit 3000 € beziffert, dabei sind erhöhte Verwaltungskosten noch nicht abgezogen, weitergebracht? Hat uns die Erhöhung der Grundsteuer A, die ca. 15.000 € einbringen, weitergebracht? Haben die Diskussionen in den Sportvereinen außer Unfrieden mit Androhung der Niederlegung von Ehrenämtern nennenswerte Einsparbeträge gebracht die uns unseren Haushalt strukturell ausgleichen lassen? Nach Meinung der CDU ein eindeutiges nein.

Nach dem bedingungslosen Sparwillen von SPD, Grünen und FDP scheint 2016 ein Antragsjahr zu werden. Nicht sparen, Wünsche äußern und Geld ausgeben. Ich habe schon letztes Jahr kommentiert, Wasser predigen aber Wein trinken.

Die gesamte  Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.

Zu den Anträgen zum Haushalt 2017 haben wir wie folgt abgestimmt:

Den Antrag der SPD zur städtebaulichen Entwicklung haben wir zugestimmt, da wir es begrüßen, das unser Dorf weiter entwickelt werden soll. Bei allem Sparwillen muß ein Dorf weiter entwickelt werden, damit es für die Bürger liebens- und lebenswert bleibt. Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.

Den Antrag der FDP zum e-Government haben wir abgelehnt, da die Verwaltung in dieser Hinsicht sowieso schon sehr weit fortgeschritten ist und an diesen Dingen arbeitet. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Den Antrag der FDP zur Prüfung der Müllgebühren haben wir abgelehnt. Die Verwaltung muß Müllgebühren kosteneffektiv berechnen. Man kann nicht einfach eine ähnlich große Gemeinde wie Lotte betrachten und sagen, das diese geringere Müllgebühren hat, sondern muß dann auch diese Gebühren vergleichen. Z.B. ist das Abgeben von Grünabfällen in Ladbergen kostenlos, in Lotte werden dafür besondere Gebühren erhoben. Somit relativiert sich einiges. Wir haben in diesem Punkt vollstes Vertrauen in die Verwaltung und Ihren Mitarbeitern. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Den Antrag der FDP zu den Prüfungen der Spielplätzen haben wir zugestimmt. Einer Veräußerung der Grundstücke zu Bebauungszwecken oder Schließung von Spielplätzen wie es dort vorgeschlagen wird, wird die CDU aber niemals zustimmen. Niemand kann beurteilen wie viele Kinder notwendig sind damit ein Spielplatz wichtig ist und verbleibt oder aufgegeben wird. Im Gegenteil ist es doch so das auch in ältere Wohngebiete vermehrt Eltern mit kleinen Kindern ziehen. Da es immer schon ein Anliegen der CDU war, Ladbergen für junge Familien attraktiv zu halten und zu machen können wir dieser Prüfung, und mehr sagt dieser Antrag nicht aus, aus diesem Grunde folgen. Wir möchten festzustellen, wie die Kinder im Dorf aufgeteilt leben, welche Spielplätze besonders frequentiert werden und auf welchen Spielplätzen dadurch erhöhter Handlungsbedarf besteht.  Wir können uns vorstellen, das dadurch die gesamte Spielplatzsituation im Dorf verbessert werden kann. Wir sehen Kinder wie in unserem Wahlprogramm von 2014 versprochen als “Zukunftsinvestition – Junge Familien sollen sich in Ladbergen wohlfühlen”Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.

Den Antrag der FDP zur Verringerung des Haushaltsansatzes um 50.000,– EUR für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof haben wir abgelehnt. Es ist gängige Praxis, das die Verwaltung dem Rat entsprechende Angebote vorstellt und vorlegt. Diese Angebote werden immer auf das kommerziell und technisch günstige Angebot geprüft, erst dann erfolgt eine Vergabe.  Niemand wird unnötigerweise mehr Geld ausgeben wie notwendig. Die Verwaltung wird dabei sowieso eng vom Rat der Gemeinde Ladbergen begleitet, und der Rat hat sowieso die letzte Entscheidungsgewalt über eine solche Investition. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Die CDU Ladbergen wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

 

Veröffentlicht unter Aktuelles |
Seite 1 von 812345...Letzte »