Neues aus dem Rat am 15.12.16 – CDU stimmt dem Haushalt 2017 zu

Die letzte Ratssitzung des Jahres fand am 15.12.16 statt. Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen verabschiedet. Einige Anträge wurden zum Haushalt gestellt, denen wir teilweise zugestimmt und teilweise abgelehnt haben.

Zum Haushalt 2017 hielt wie gewohnt unser Fraktionsvorsitzende Günter Haarlammert die Haushaltsrede, ohne es zu versäumen einige Spitzen gegen die politischen Mitbewerber zu setzen, die sich besonders auf das letzte Jahr zum Thema sparen bezogen:

Auszug aus der Haushaltsrede:

Im letzten Jahr wollten unsere politischen Mitbewerber im Rat der Gemeinde Ladbergen darauf reagieren und Zeichen setzten, Zeichen des Sparens und der CDU sollte der „Schwarze Peter“ untergeschoben werden. Einmütig urteilten SPD, Grüne und FDP, die CDU hat es versiebt, ist unwillig, stur und nach Meinung der SPD nicht fähig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aus Sicht der Grünen war das Verhalten der CDU „skandalös“ und wir würden „sehenden Auges in die Haushaltssicherung laufen“. Es ist gut, dass die CDU einen klaren Blick behalten hat.

Es muss erlaubt sein, 1 Jahr später nachzufragen, ob die „Sparbeschlüsse“  von SPD, Grünen und FDP im Haushalt 2017 strukturell durchschlagen? Hat uns das Einsparvolumen in der „Bücherei“ für 2017 und in der mittleren Finanzplanung bis 2020 jeweils jährlich mit 3000 € beziffert, dabei sind erhöhte Verwaltungskosten noch nicht abgezogen, weitergebracht? Hat uns die Erhöhung der Grundsteuer A, die ca. 15.000 € einbringen, weitergebracht? Haben die Diskussionen in den Sportvereinen außer Unfrieden mit Androhung der Niederlegung von Ehrenämtern nennenswerte Einsparbeträge gebracht die uns unseren Haushalt strukturell ausgleichen lassen? Nach Meinung der CDU ein eindeutiges nein.

Nach dem bedingungslosen Sparwillen von SPD, Grünen und FDP scheint 2016 ein Antragsjahr zu werden. Nicht sparen, Wünsche äußern und Geld ausgeben. Ich habe schon letztes Jahr kommentiert, Wasser predigen aber Wein trinken.

Die gesamte  Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.

Zu den Anträgen zum Haushalt 2017 haben wir wie folgt abgestimmt:

Den Antrag der SPD zur städtebaulichen Entwicklung haben wir zugestimmt, da wir es begrüßen, das unser Dorf weiter entwickelt werden soll. Bei allem Sparwillen muß ein Dorf weiter entwickelt werden, damit es für die Bürger liebens- und lebenswert bleibt. Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.

Den Antrag der FDP zum e-Government haben wir abgelehnt, da die Verwaltung in dieser Hinsicht sowieso schon sehr weit fortgeschritten ist und an diesen Dingen arbeitet. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Den Antrag der FDP zur Prüfung der Müllgebühren haben wir abgelehnt. Die Verwaltung muß Müllgebühren kosteneffektiv berechnen. Man kann nicht einfach eine ähnlich große Gemeinde wie Lotte betrachten und sagen, das diese geringere Müllgebühren hat, sondern muß dann auch diese Gebühren vergleichen. Z.B. ist das Abgeben von Grünabfällen in Ladbergen kostenlos, in Lotte werden dafür besondere Gebühren erhoben. Somit relativiert sich einiges. Wir haben in diesem Punkt vollstes Vertrauen in die Verwaltung und Ihren Mitarbeitern. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Den Antrag der FDP zu den Prüfungen der Spielplätzen haben wir zugestimmt. Einer Veräußerung der Grundstücke zu Bebauungszwecken oder Schließung von Spielplätzen wie es dort vorgeschlagen wird, wird die CDU aber niemals zustimmen. Niemand kann beurteilen wie viele Kinder notwendig sind damit ein Spielplatz wichtig ist und verbleibt oder aufgegeben wird. Im Gegenteil ist es doch so das auch in ältere Wohngebiete vermehrt Eltern mit kleinen Kindern ziehen. Da es immer schon ein Anliegen der CDU war, Ladbergen für junge Familien attraktiv zu halten und zu machen können wir dieser Prüfung, und mehr sagt dieser Antrag nicht aus, aus diesem Grunde folgen. Wir möchten festzustellen, wie die Kinder im Dorf aufgeteilt leben, welche Spielplätze besonders frequentiert werden und auf welchen Spielplätzen dadurch erhöhter Handlungsbedarf besteht.  Wir können uns vorstellen, das dadurch die gesamte Spielplatzsituation im Dorf verbessert werden kann. Wir sehen Kinder wie in unserem Wahlprogramm von 2014 versprochen als “Zukunftsinvestition – Junge Familien sollen sich in Ladbergen wohlfühlen”Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.

Den Antrag der FDP zur Verringerung des Haushaltsansatzes um 50.000,– EUR für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof haben wir abgelehnt. Es ist gängige Praxis, das die Verwaltung dem Rat entsprechende Angebote vorstellt und vorlegt. Diese Angebote werden immer auf das kommerziell und technisch günstige Angebot geprüft, erst dann erfolgt eine Vergabe.  Niemand wird unnötigerweise mehr Geld ausgeben wie notwendig. Die Verwaltung wird dabei sowieso eng vom Rat der Gemeinde Ladbergen begleitet, und der Rat hat sowieso die letzte Entscheidungsgewalt über eine solche Investition. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.

Die CDU Ladbergen wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

 

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Modernes Ladbergen – Info-Veranstaltung der CDU zu Glasfaser und AGRAVIS-Standort

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Auf großes Interesse stieß das Angebot des Ortsverbandes der CDU, Informationen über aktuelle Entwicklungen in Ladbergen zu erhalten. Es begann mit einer Besichtigung der neuen Technik-Niederlassung der AGRAVIS Raiffeisen AG. Die AGRAVIS Technik BvL GmbH ist unlängst von der Osnabrücker Straße in Lengerich nach Ladbergen in den Rickermanns Esch gegenüber dem Autohof umgezogen. Der aufwendige Neubau wurde von Betriebsleiter Rolf Blömker vorgestellt. Er erläuterte die Büro- und Verkaufsräume mit ihren einzelnen Funktionen. Insbesondere freute er sich über die neuen Möglichkeiten in der gegenüber dem alten Standort deutlich erweiterten Werkstattbereich. Dort ist ausreichend Platz für die Wartung auch von landwirtschaftlichem Großgerät, das mit Hilfe einer achtzehn-Tonnen-Hebebühne auch unproblematisch von der Unterseite bearbeitet werden kann. Für das Frühjahr sei ein Tag der offenen Tür geplant, kündigte Blömker an.

 

Im Anschluss begaben sich die zahlreichen Teilnehmer in die Räumlichkeiten der Kfz-Werkstatt Wibbeler. Dort erläuterte Dipl.-Kfm. Gunnar Gühlstorf, Geschäftsbereichsleiter Breitband der Teutel GmbH, Tochtergesellschaft der Stadtwerke Lengerich, den derzeitigen Stand des Ausbaus des Glasfasernetzes anhand einer Karte. Nach farbigen Feldern markiert konnte aus dieser ersehen werden, wann in welchem Gebiet mit der Anschlussbereitschaft an das Glasfasernetz gerechnet werden kann. Bis Ende des Jahres 2017 sollen die Haushalte in Ladbergen weitgehend angeschlossen werden. Großes Augenmerk richteten die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion auf die Frage der Erschließung des Außenbereichs. Dieser werde übergangsweise mit Funktechnik abgedeckt, so dass auch dort die neue Technik zur Verfügung stehe, so Gühlstorf.

 

Wir begrüßen es sehr, dass Ladbergen flächendeckend vergleichsweise frühzeitig mit dieser neuen Technik versorgt werden kann“, so CDU-Vorstandsmitglied Jens Kuck, der die Veranstaltung maßgeblich organisiert hatte. Er verwies auf die hohe Bedeutung dieser Technik, die nicht nur für sich neu ansiedelnde Gewerbebetriebe, wie AGRAVIS, von großem Interesse sei. Anschließend klang der Nachmittag bei Grillspeisen, kühlen Getränken und interessanten Gesprächen aus.

 

Hier klicken zum Ansehen der Karte zur Anschlußbereitschaft für Ladbergen

 

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“Auf die CDU kommt es an!” – Volker Kauder kommt in den Kreis Steinfurt

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für die Wahlen im nächsten Jahr in Berlin und Düsseldorf gibt die CDU den Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Kompass. Leere Parolen und schwammige Aussagen, mit denen andere Parteien derzeit auf billigen Stimmenfang gehen, werden den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht.

Wir freuen uns, das es Anja Karliczek gelungen ist mit Volker Kauder den Vorsitzenden der CDU/CSU – Bundestagsfraktion in den Kreis Steinfurt zu holen, und laden herzlich ein mit uns am

DONNERSTAG den 27.10.2106 um 20.00 Uhr im Waldhaus an de Miälkewellen, Grevener Str.43, 49549 Ladbergen

über die Herausforderungen des nächsten Jahres zu sprechen. Wir freuen uns auf Ihr kommen.

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Anfrage der CDU-Fraktion: Stellungnahme der Stadtwerke Osnabrück zur S50/X150 Linie

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Modernes Ladbergen – die Glasfaser kommt: Info-Veranstaltung der CDU

Vorstand und Fraktion des Ortsverbandes Ladbergen möchten alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu einer Info-Veranstaltung zum Thema Glasfaseranschluss und Besichtigung AGRAVIS am Sonntag, den 23.10.2016 ab 14 Uhr einladen. Treffpunkt ist die Kfz-Werkstatt Wibbeler, Rickermanns Esch 1 (gegenüber Aral-Autohof). Dabei wird ein Vertreter der Lengericher Stadtwerke-Tochter Teutel GmbH zum Ausbaustand des Glasfasernetzes, zum Verbreitungsgebiet, zu Fragen der Anschlussüberleitung von anderen Betreibern und weiteren Fragen Stellung nehmen. Zuvor besteht Gelegenheit, an einer geführten Besichtigung des neuen Standorts der AGRAVIS Raiffeisen AG am Espenhof teilzunehmen. Mit einem Angebot an Grillspeisen und Getränken bei weiteren Gesprächen soll die Veranstaltung ausklingen.

mit freundlichen Grüßen

Markus Böertz

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Stellungnahme des Kreises Steinfurt zu unserer Anfrage der Buslinienänderung S50 / X150

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Antwort RVM auf die Frageliste der CDU Fraktion zur S50/X150 Buslinie

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Antwortschreiben der Gemeinde zur Anfrage der CDU Fraktion

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CDU stellt Anfrage an die Gemeinde zur Fahrplanänderung S50

Auch in der Sommerpause sind wir aktiv. Unsere Anfrage im Wortlaut wie folgt:

CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen

 An den

Bürgermeister 

Herrn Udo Decker-König

Jahnstraße 5 

49549 Ladbergen

Ladbergen, 03. August 2016

 

Sehr geehrter Herr Decker-König,

die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage und bittet um schriftliche Beantwortung:

Fahrplanänderung S50/X150

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.2015 (Sitzungsdrucksache 66/2015) wurde von Vertretern der RVM, Herrn Dr. Rennspieß und Herrn Klüppels die beabsichtigen Änderungen zur Linienführung S50/X150 vorgestellt und auf die Vorteile für Ladbergen verwiesen (siehe Folie 4 der Power-Point-Präsentation). Der Rat der Gemeinde Ladbergen konnte den vorgetragenen Argumenten der RVM aus der Umweltausschusssitzung nicht folgen und hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 daraufhin eine negative Stellungnahme zur geplanten Fahrplanänderung einstimmig verabschiedet. Die Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 11. März 2016 den Linienbetreibern die Erlaubnis zur Fahrplanänderung erteilt. Die Linienbetreiber haben die Fahrplanänderungen alsdann zum 20. März 2016 umgesetzt. Da die Fahrplanumstellung nicht ganz stolperfrei vollzogen werden konnte und Beschwerden in der Verwaltung eingingen, wurde ein Link auf der Homepage der Gemeinde mit der Möglichkeit zur Meinungsäußerung unter der Überschrift:

Ihre Meinung ist gefragt: Fahrplanänderung S50/X150

eingerichtet.

Die CDU-Fraktion möchte nun, nach mehr als 130 Tagen Fahrplanumstellung wissen, ob

  1. es Meinungsäußerungen im Internet, telef. od. auf andere Art gegeben hat?
  2. eine Auswertung der Meinungsäußerungen erfolgt ist?
  3. das Ergebnis dem Kreis Steinfurt und der RVM mitgeteilt wurde?
  4. Pünktlichkeit und Anschlussgarantie der Linien S 50/X150 gewährleistet werden konnte?
  5. wie oft Ladberger Fahrgäste bereits ein Taxi in Anspruch nehmen mussten?
  6. die von der RVM erhoffte Attraktivitätssteigerung (mehr Fahrgäste) eingetreten ist?
  7. man verbindliche Aussagen zur Bestandssicherung der Linie X150 machen kann?

Zu den Fragen 4-7 bitten wir um entsprechende Stellungnahmen der RVM und Stadtwerke Osnabrück.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Haarlammert

Fraktionsvorsitzener

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CDU-Generalversammlung wählt neuen Vorstand

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Der Ortsverband der CDU in Ladbergen hatte sich im Rahmen seiner diesjährigen Generalversammlung mit einer ganzen Reihe von Wahlentscheidungen zu befassen. Landtags- und Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr werfen ihre Schatten voraus. So mussten insgesamt vier Gruppen von Delegierten zu den Wahlkreisvertreterversammlungen für die Wahl der Bundestags- bzw. Landtagskandidaten und den beiden Landesreservelisten gewählt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Neuwahl des Vorstandes. Vorsitzender bleibt Dr. Markus Boertz, zu Stellvertretern wurden Hartmut Kotlewski und Reiner Aufderhaar gewählt. Daneben bleiben weiterhin Beisitzer im Vorstand Sabine König, Andreas Wellensiek, Andreas Kuck, Lothar Kröner, Christian Westphal, Thomas Stork, Nils Haarlammert, Frank Niemeier und Jens Kuck.

Erneut gelang es, junge Kräfte für das Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Die Generalversammlung wählte mit Anja Kröner, Robin Kuck und Kai Hille gleich drei junge Kräfte zu weiteren Mitgliedern neu in den Vorstand des CDU-Ortsverbandes. „Wir freuen uns sehr darüber, dass wir auch in diesem Jahr die Arbeit des Vorstandes durch junge Leute verstärken konnten“, so Dr. Markus Boertz. Die Mitarbeit in der Kommunalpolitik sei keine Selbstverständlichkeit, das Engagement junger Menschen sei für die Fortentwicklung des Gemeinwesens aber unerlässlich. Der Vorsitzende kündigte die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe der CDU in Ladbergen zu aktuellen Themen nach der Sommerpause an. 

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